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26.09.2008 - Schwedens Regierung will umstrittenes Überwachungsgesetz abschwächen

Stockholm (AFP) - Gut drei Monate nach der Verabschiedung eines umstrittenen Gesetzes zur Überwachung von Telefonaten und E-Mail-Verkehr in Schweden hat die Regierung eine Lockerung angekündigt. Es gebe eine Einigung über einen deutlich veränderten Gesetzestext, sagte die Sprecherin von Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt am Freitag in Stockholm. Die vier Parteien des regierenden Mitte-rechts-Bündnisses verständigten sich der Sprecherin zufolge darauf, den Änderungen zuzustimmen. Das Parlament hatte Mitte Juni mit knapper Mehrheit beschlossen, vom 1. Januar 2009 an dem militärischen Abhördienst (FRA) die Überwachung des gesamten schwedischen E-Mail-, Telefon- und SMS-Verkehrs mit dem Ausland zu erlauben.

Das Parlament werde Anfang kommenden Jahres über die Neuregelung beraten, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums. Sie solle im Oktober 2009 in Kraft treten. Die vereinbarte Änderung sieht vor, dass die Überwachung des E-Mail-, Telefon- und SMS-Verkehrs mit dem Ausland nur mit entsprechender gerichtlicher Anordnung möglich ist. Zudem wird das Ziel der Überwachungsmaßnahmen genauer definiert: So soll im Gesetzestext nicht mehr vage vom Kampf gegen "eine ausländische Bedrohung", sondern von der Abwehr einer "ausländischen militärischen Bedrohung" die Rede sein. Die Überwachung des E-Mail-Verkehrs zwischen in Schweden lebenden Menschen wird ausgeschlossen, auch wenn er über einen Server im Ausland abgewickelt wird.

Das Überwachungsgesetz hatte massive Kritik ausgelöst, im ganzen Land fanden Protestkundgebungen statt. Die Kritiker sahen Schweden auf dem Weg in den Überwachungsstaat und lehnten das Gesetz als tiefen Eingriff in die Bürgerrechte ohne ausreichende Schutz- und Kontrollmöglichkeiten ab.

(26.09.2008 / Quelle: © 2008 AFP)