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25.09.2008 - EU streitet um Blue Card für Anwerbung Hochqualifizierter

Brüssel/Berlin (AFP) - Deutschland wehrt sich weiter gegen Pläne der EU für die Anwerbung Hochqualifizierter aus Drittstaaten. Wegen Vorbehalten Deutschlands und Tschechiens konnten sich die EU-Innenminister in Brüssel nicht auf die Einführung einer sogenannten Blue Card verständigen, die Fachkräften aus Asien oder Afrika den Zuzug erleichtern soll. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will vor einer Zustimmung gemeinsam mit dem Bundesarbeitsministerium letzte Formulierungen prüfen, um einen möglichen "Missbrauch" der EU-Regeln zu verhindern. Der Bundestag debattierte über eine Anpassung der nationalen Regeln in Deutschland.

Schäuble stellte klar, dass die deutschen Zuwanderungsregeln in jedem Fall Vorrang behalten. "Daran kann die Blue Card nichts ändern." Er verwies dabei auch auf das neue Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz, das der Bundestag in erster Lesung beriet. Damit soll hochqualifizierten Ausländern der Zuzug erleichtert werden.

In der Wochenzeitung "Die Zeit" forderte Schäuble "mehr Ausbildung statt mehr Zuwanderung". "Solange wir drei Millionen Arbeitslose in Deutschland haben, müssen wir der deutschen Wirtschaft sagen: Wenn sie Fachkräfte sucht, dann muss sie unter diesen drei Millionen Menschen jene Arbeitskräfte finden, die sie braucht", fügte er hinzu. Dort, wo darüber hinaus wirklich ein Mangel an qualifizierten Fachkräften bestehe, solle die geplante Neuregelung in Deutschland "behutsam die Grenzen" öffnen.

Tschechien will die Blue Card laut Diplomaten erst 2011, wenn die Arbeitsmärkte der anderen EU-Staaten vollständig für seine Bürger geöffnet sind. Der französische EU-Vorsitz hofft nun auf einen Durchbruch bis Ende des Jahres, wie Einwanderungsminister Brice Hortefeux sagte.

Die EU-Kommission wollte mit der Blue Card nach Vorbild der Green Card der USA ursprünglich zehntausende Ingenieure, Informatiker und Techniker aus Ländern wie Indien oder China nach Europa holen. Erwartungen in Teilen der Wirtschaft, die Blue Card könne den Fachkräftemangel beheben, nannte Schäuble aber "überzeichnet". Auch Hortefeux sagte: "Die Blue Card ist nicht die Green Card."

Positiv zu dem EU-Vorhaben äußerte sich der Branchenverband der Informationswirtschaft, Bitkom. "Die Hightech-Industrie begrüßt die Bemühungen der EU-Kommission, den Arbeitsmarkt für Hochqualifizierte europaweit zu öffnen", erklärte BITKOM-Präsident August-Wilhelm Scheer. Dagegen gehen die geplanten Neuerungen im deutschen Zuwanderungsrecht dem Verband nicht weit genug.

(25.09.2008 / Quelle: © 2008 AFP)