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24.09.2008 - Telefon und Internet sollen verbraucherfreundlicher werden

Brüssel (AFP) - Telekommunikationsdienste wie Internet und Telefon sollen in der EU verbraucherfreundlicher und billiger werden. Darauf zielen mehrere Richtlinien ab, die vom Europaparlament in erster Lesung verabschiedet wurden. Demnach sollen Anbieter zu transparenteren Verträgen verpflichtet werden. Die Verbraucher sollen das Recht haben, bereits nach einem Jahr ohne zusätzliche Kosten den Anbieter zu wechseln. Auch die Mitnahme ihrer Telefonnummer bei einem Anbieter-Wechsel soll gewährleistet sein.

Die Vorlage geht nun an den Ministerrat. Mit einer definitiven Verabschiedung im Parlament ist erst im kommenden Jahr zu rechnen. Nach dem Willen der EU-Volksvertreter müssen Verträge über Telefon- oder Internetdienste künftig in "in klarer, umfassender und leicht zugänglicher Form" eine Reihe von Mindestinformationen erhalten. Dazu gehören Preise und Tarife, Gebühren für Vertragskündigungen, die Übertragung der alten Rufnummer, Angaben zum Zugang zu Notdienst-Nummern sowie die Modalitäten des Kundendienstes.

Anbieter müssen den Plänen zufolge außerdem den freien Zugang zur EU-weiten Notrufnummer 112 sicherstellen - sei es per Handy oder per Internet-Telefon. Dazu gehört auch die kostenlose Übermittlung von Angaben über den Standort des Anrufers an die Rettungsdienste. Die Regierungen der 27 Mitgliedsländer will das Parlament verpflichten, eine Gratis-Hotline (116000) einzurichten, über die vermisste Kinder gemeldet werden können. Außerdem sollen sie Behinderten einen kostengünstigen Zugang zu Telekommunikationsdiensten gewährleisten.

Das Parlament fordert ferner einen "Universaldienst", der jedem Bürger einen erschwingliche Zugang zu Handynetzen und Internet-Breitbandverbindungen gewährleistet, sowie ein ausreichendes flächendeckendes Netz von öffentlichen Telefonen. Dazu soll die Kommission noch vor Jahresende Vorschläge unterbreiten.

Der Vorschlag der Brüsseler Kommission, eine neue EU-Agentur für Telekommunikation einzurichten, fand im Parlament keine Mehrheit. Stattdessen dessen soll ein unabhängiges Sekretariat mit höchsten 40 Mitarbeitern geschaffen werden, das die Arbeiten der nationalen Regulierungsbehörden koordiniert.

(24.09.2008 / Quelle: © 2008 AFP)