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20.08.2008 - Datenschützer: Adressen aller Bundesbürger im Umlauf

München (AFP) - Nach Einschätzung von Datenschützern sind die Adressen "der gesamten bundesdeutschen Bevölkerung" zu Marketingzwecken im Umlauf. Illegal würden "etwa zehn bis zwanzig Millionen Kontodaten" genutzt, sagte der Kieler Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert der "Süddeutschen Zeitung". Die Behörden stünden bei der Aufdeckung des Datenskandals erst am Anfang. SPD-Chef Kurt Beck bezeichnete den gegenwärtigen Zustand als nicht hinnehmbar und verlangte eine gründliche Überprüfung aller geltenden Regelungen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, forderte ein "Internet-Grundrecht".

"Wir sehen jetzt immer mehr von der Spitze des Eisbergs", sagte Weichert, der auch das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein (ULD) leitet. Nach "SZ"-Angaben ermittelt inzwischen die Staatsanwaltschaft Köln aufgrund von Strafanzeigen gegen die in Dortmund und Köln ansässige Firma LottoTeam. Das Unternehmen soll mit Hilfe fingierter Verträge aus Callcentern die Konten von Verbrauchern geplündert haben.

"Der gegenwärtige Zustand ist nicht hinnehmbar", sagte Beck in Jena: "Wir brauchen beim Datenschutz eine Generalrevision aller Regelungen." Neben dem Datenschutz müssten auch strafrechtliche Bestimmungen überprüft werden, zudem müsse es bessere Transparenzregeln geben.

Auch Schleswig-Holsteins Justizminister Uwe Döring (SPD) mahnte in der "Financial Times Deutschland" schärfere strafrechtliche Konsequenzen bei Datenmissbrauch an. "Was wir an Auskunfts- und Abwehrrechten haben, reicht aus", sagte er. Der Missbrauch müsse aber "strafrechtlich spürbar sanktioniert werden".

Datenklau ist Wiefelspütz zufolge auf die Privatwirtschaft beschränkt: "Der Staat ist sauber, Teile der Privatwirtschaft leider überhaupt nicht". Der Stellenwert des Datenschutzes müsse "deutlich" erhöht werden. "Wir brauchen ein Internet-Grundrecht, und dazu sollte auch der Datenschutz gehören", sagte Wiefelspütz der "Passauer Neuen Presse". Allerdings seien auch die Verbraucher selbst gefordert, denn es gebe "schon eine erschreckende Sorglosigkeit im Umgang mit sensiblen Daten".

Der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes Bitkom, Bernhard Rohleder, sieht die Ursache von Datenklau indes nicht in fehlenden Gesetzen. "Was den Verbraucherschutz und den Schutz von Kundendaten angeht, haben wir in Deutschland mit die strengsten Regeln der Welt", sagte er der "Berliner Zeitung",

(20.08.2008 / Quelle: © 2008 AFP)