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19.08.2008 - Politiker bekräftigen Forderungen nach mehr Datenschutz

Berlin/Osnabrück (AFP) - Der Missbrauch von Verbraucherdaten beschäftigt zunehmend auch die politischen Parteien. Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), forderte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Dienstag ein Krisentreffen der Bundestagsfraktionen zum Datenschutz. Die Experten der Parteien müssten nach der Sommerpause rasch Antworten auf die "krassen Fälle von Missbrauch" finden, sagte er. Bundesjustizministerin Brigittte Zypries (SPD) schloss sich dem Ruf nach schärferen Gesetzen an. Die FDP verwies auf ihre langjährigen Forderungen nach einer grundlegenden Reform des Bundesdatenschutzgesetzes.

"Die aktuellen Datenskandale belegen leider, wie dringlich das Thema Datenschutz ist", sagte Edathy der "NOZ". Er werde deshalb im September Vertreter aller Bundestagsfraktionen und externe Sachverständige zu einem Experten-Treffen einladen, das im Frühherbst stattfinden solle. Ziel sei es, "zu konkreten Verbesserungen des Bundesdatenschutzgesetzes zu kommen", sagte Edathy. CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte im rbb-Inforadio, der Innenausschuss des Bundestags werde sich nach der Sommerpause mit dem Datenmissbrauch beschäftigen.

Es solle "ernsthaft geprüft" werden, ob anstelle der bisherigen Widerspruchsregelung bei der Datenweitergabe nicht besser die direkte Einwilligung der Kunden verlangt werden solle, erklärte Zypries: "Das scheint mir eine schlichte Gesetzesänderung zu sein, die aber sehr wirksam ist." Damit müssten Verbraucher ausdrücklich zustimmen, damit ihre Daten weitergegeben werden können. Bislang müssen sie dagegen ausdrücklich widersprechen, wenn sie die Weitergabe grundlegender Daten wie Adresse und Beruf verhindern wollen. Zypries zufolge sollten Unternehmen verpflichtet werden, schnell über einen etwaigen Datenklau zu informieren. Zudem solle es die Möglichkeit einer "Vermögensabschöpfung" bei Geschäften mit Kundendaten geben.

Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, verwies auf bereits im vergangenen Jahr vorgelegte Vorschläge für eine Reform des Datenschutzes. Es sei notwendig, den individuellen Rechtsschutz der Verbraucher zu stärken, unter anderem durch Beweiserleichterungen. Auch bräuchten die Menschen effektive Möglichkeiten, um ihre Ansprüche durchsetzen zu können. Dazu gehöre nicht nur die ausdrückliche Zustimmung zur Datenweitergabe, mit der Verbraucher jederzeit nachvollziehen können, was mit ihren Daten geschehe. Auch müssten Daten rückverfolgt werden können. "Jeder Datensatz braucht einen Marker, damit der Verbraucher weiß, woher die Daten stammen", forderte Piltz.

Edathy plädierte zudem dafür, Kundendaten in Unternehmen künftig nur noch verschlüsselt zu speichern. Auch solle jeder Datenzugriff automatisch protokolliert werden. Eine Aufnahme des Datenschutzes ins Grundgesetz hält Edathy dagegen nicht für vorrangig: "Das hätte eher symbolischen Charakter", sagte er der "NOZ".

Bosbach hingegen sprach sich gegen schärfere Gesetze aus. Vielmehr müsse das bisherige Recht konsequenter angewandt werden, forderte er. Bislang sehe das Bundesdatenschutzgesetz Geldstrafen von bis zu 250.000 Euro vor. Ihm sei allerdings kein Fall bekannt, wo dieser Rahmen ausgeschöpft worden sei, kritisierte der CDU-Innenexperte.

Die aktuelle Diskussion um Daten- und Verbraucherschutz war mit der Weitergabe von 17.000 Datensätzen von Verbrauchern an die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein in Rollen gekommen, unter denen sich auch Kontodaten befanden. Inzwischen tauchten immer mehr umfangreiche Datensammlungen auf. Auch die Deutschen Telekom war nach Angaben von Montagabend offenbar von Datenklau betroffen.

(19.08.2008 / Quelle: © 2008 AFP)