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18.08.2008 - Verbände fordern strengere Regeln beim Datensammeln

Hamburg (AFP) - Angesichts immer neuer Fälle von Datenmissbrauch fordern Verbraucher- und Datenschützer schärfere Gesetze. Grundlage dafür könne das kürzlich von der Bundesregierung beschlossene Gesetz zum besseren Schutz vor Telefonwerbung sein, erklärten der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), Gerd Billen, der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar und der Vizevorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Bernd Carstensen. So sollten Geschäfte, die durch unerlaubte Anrufe angebahnt werden, unwirksam sein, forderte Billen. Zudem sollten der Handel mit Daten erschwert und Kontrollen sowie Sanktionen verschärft werden.

"Datenmissbrauch ist kein Kavaliersdelikt", erklärte Schaar: "Es geht um das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung." Persönliche Daten seien keine Handelsware, über die Dritte beliebig verfügen dürften. Dies gelte in besonderem Maß für Kontodaten und andere sensible Informationen. Die Regeln für die Verarbeitung persönlicher Daten müssten verschärft werden, forderte Schaar. Auch solle die Datenschutzaufsicht effektiver gestaltet werden, etwa durch Erhöhung des Bußgeldrahmens und durch mehr Personal für die Aufsichtsbehörden.

BDK-Vize Carstensen warnte, Handel mit persönlichen Daten sei "ein Milliardengeschäft, in dem es mafiöse Strukturen gibt". Der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordere daher den Einsatz von Datenfahndern entsprechend dem Modell der Steuerfahnder. Der Datenmissbrauch in der Wirtschaft sei eine gewaltige, neuartige Herausforderung. Er sprach sich daher dafür aus, Datenschützern mehr Kontrollmöglichkeiten beim Umgang mit personenbezogenen Daten in der Privatwirtschaft zu geben.

Zugleich appellierten Billen, Schaar und Carstensen aber auch an Verbraucher, sorgsamer mit ihren Daten umzugehen. Kunden müssten mit ihren Angaben nicht zu freizügig umgehen, hoben sie hervor. So sollten Verbraucher generell auf Geschäfte verzichten, die ein Einverständnis zur Datenweitergabe voraussetzen. Zudem sollten Verbraucher nur solchen Geschäftspartnern sensible Daten wie etwa ihre Kontoverbindung nennen, die vertrauenswürdig seien. Die Devise müsse sein: "Wen ich nicht kenne, der kriegt keine Daten".

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast verlangte eine Aufnahme des Datenschutzes ins Grundgesetz . "Diese Rechte gehören in die Verfassung", sagte die ehemalige Verbraucherschutzministerin der "Financial Times Deutschland". Jeder Bürger müsse wissen und bestimmen können, was mit seinen Daten passiere. "Wir müssen im Vertragsrecht, im Zivilrecht und beim Datenschutz an die technische Entwicklung des 21. Jahrhunderts aufschließen."

(18.08.2008 / Quelle: © 2008 AFP)