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22.07.2008 - Regierung stellt Weichen für elektronischen Personalausweis

Braunschweig (AFP) - Die Bundesregierung hat die Weichen für die Einführung des elektronischen Personalausweises gestellt: Das Kabinett billigte einen Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der die Einführung des Personaldokuments in Scheckkartenfunktion ab November 2010 vorsieht. Die persönlichen Daten sollen ebenso wie ein digitales Foto auf einem Chip gespeichert werden. Durch den vorgesehenen elektronischen Identitätsnachweis soll zudem der Geschäftsverkehr im Internet sicherer werden. Auf freiwilliger Basis kann außerdem der Fingerabdruck gespeichert werden.

Schäuble zeigte sich überzeugt, dass der neue Personalausweis den elektronischen Geschäftsverkehr sicherer machen werde. Zudem werde er zum Bürokratieabbau beitragen und ein enormes Einsparpotenzial erbringen.

Die Grünen kritisierten die Regierungspläne zur Einführung des elektronischen Personalausweises scharf und warnten die Bürger vor einer "gefährlichen Gutgläubigkeit". Die innenpolitische Sprecherin der Partei im Bundestag, Silke Stokar, sagte der "Braunschweiger Zeitung", der neue Ausweis bringe keinen Sicherheitsgewinn, aber eine Reihe von Risiken und Gefahren. Besonders bedenklich sei die vorgesehene freiwillige Speicherung des Fingerabdrucks, vor allem mit Blick auf Missbrauchsmöglichkeiten im Ausland.

Auch die Gewerkschaft der Polizei bewertete die Pläne zum elektronischen Personalausweis zurückhaltend, allerdings aus anderen Gründen: "Wegen der Freiwilligkeit des Fingerabdrucks werden sich die Fahndungsmöglichkeiten kaum verbessern. Für die Polizei ist das wenig relevant", sagte GdP-Vizechef Bernhard Witthaut der Zeitung. "Eine Pflicht zum Fingerabdruck wäre besser gewesen."

(22.07.2008 / Quelle: © 2008 AFP)