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22.07.2008 - Siemens verzichtet auf betriebsbedingte Kündigungen

Frankfurt/München (AFP) - Siemens wird beim Konzernumbau auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten und bis Ende September 2010 keine Standorte schließen oder verlagern. Dies sieht ein Eckpunktepapier vor, auf das sich Konzern und Arbeitnehmerseite einigten. Wie IG Metall und Gesamtbetriebsrat weiter mitteilten, rückt Siemens zudem vom Verkauf des konzerneigenen Montageservices (SIMS) ab. Der geplante Stellenabbau solle vor allem über Altersteilzeit und vorzeitiges, freiwilliges Ausscheiden erfolgen. Hierzu sollen ein Interessenausgleich und ein Sozialplan abgeschlossen werden.

In einer gemeinsamen Erklärung bewerteten IG Metall und der noch bis Mittwoch in Krefeld tagende Gesamtbetriebsrat das Eckpunktepapier als "tragfähige Gesprächsgrundlage". Siemens hatte Anfang Juli die Streichung von weltweit knapp 17.000 Stellen angekündigt, davon mehr als 5000 in Deutschland. "Die vielfältigen Proteste von Beschäftigten, Betriebsräten und der IG Metall haben Bewegung gebracht", erklärte IG-Metall-Chef Bertold Huber mit Blick auf den vereinbarten Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen. Damit komme Siemens nun "der wichtigsten Forderung der IG Metall nach". Nach der Verständigung sagten die Arbeitnehmervertreter zwei für Mittwoch geplante Protestkundgebungen von Siemens-Mitarbeitern in Erlangen und Krefeld ab.

Siemens bestätigte in München, den Betriebsräten des Unternehmens werde derzeit "ein Rahmen vorgestellt, wie sich die Projekte zur Senkung der Vertriebs- und Verwaltungskosten sowie weitere beim Unternehmen anstehende Restrukturierungsmaßnahmen umsetzen lassen". Zu den konkreten Einzelheiten dieses Rahmens, der die Grundlage für weitergehende Verhandlungen mit den Arbeitnehmervertretern bilde, will sich das Unternehmen demnach nach der Tagung der Betriebsräte am Mittwoch äußern.

Die Eckpunkte sehen nach Angaben der Arbeitnehmerseite vor, dass die Montagesparte SIMS mit derzeit 1200 Mitarbeitern "integrierter Bestandteil" des Konzerns bleibt. Siemens verpflichtet sich demnach außerdem, Service und Vertrieb in der Fläche zu erhalten und auszubauen. Laut dem Papier soll zudem die Verkehrssparte "Mobility" auch künftig ein strategisches Element der Siemens AG bleiben, Werke an deutschen Standorten werden nach Angaben der Arbeitnehmervertreter nicht geschlossen. Allerdings werde es im Zuge der Sanierung in diesem Bereich einen "größeren Stellenabbau" geben.

Laut Rahmenvereinbarung werden zudem die geplanten Umbaumaßnahmen bei Siemens IT Solutions and Services (SIS) zurückgestellt - sie bedürften einer "umfassenden Überprüfung".

(22.07.2008 / Quelle: © 2008 AFP)