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30.06.2008 - Kein Strafprozess gegen Wilders wegen Anti-Islam-Films

Den Haag (AFP) - Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders wird wegen seines umstrittenen Anti-Islam-Films nicht strafrechtlich belangt. Weder der 17-minütige Film "Fitna" (Zwietracht) noch einzelne Aussagen Wilders in Medien seien "strafbar", erklärte die Staatsanwaltschaft in Den Haag am Montag. Die islamkritischen Äußerungen des Abgeordneten gehörten zu einer "öffentlichen Debatte", die "schockieren oder verletzen" könnten, "aber damit nicht auch gleich strafbar" seien. Der Vorwurf zur Anstiftung von Hass oder Diskriminierung habe sich nicht erhärtet, hieß es weiter. Dass ihm kein Strafverfahren bevorstehe, erstaune ihn nicht, sagte Wilders der niederländischen Nachrichtenagentur ANP.

Der Rechtspopulist hatte seinen Film Ende März im Internet veröffentlicht. Das Video, das Bilder von Opfern terroristischer Anschläge in New York und Madrid mit Zeitungsschlagzeilen und Koranversen kombiniert, wurde weltweit als Beleidigung für Muslime kritisiert. Wegen der Verwendung des Bildes eines niederländischen Rappers in dem Film wurde Wilders in einem Zivilprozess im April zu einer Schadenersatzzahlung verurteilt.

(30.06.2008 / Quelle: © 2008 AFP)