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25.06.2008 - Paris führt schrittweise Werbeverbot bei Öffentlich-Rechlichen ein

Paris (AFP) - Frankreich wird ab Januar schrittweise ein Werbeverbot im öffentlich-rechtlichen Rundfunk einführen. Ab Januar solle dort die Werbung von 20.00 Uhr an untersagt werden, sagte Präsident Nicolas Sarkozy am Mittwoch in Paris. Von Dezember 2011 an werde die Werbung dann vollständig abgeschafft. Die entstehenden Einnahmeausfälle bei den Sendern sollen laut dem Staatschef einerseits durch eine Steuer von ungefähr 0,9 Prozent auf die Umsätze der Festnetz-, Mobil- und Online-Anbieter ersetzt werden. Andererseits sollten die Werbeeinnahmen von Privatsendern mit einer Abgabe von rund drei Prozent belegt werden.

Sarkozy hatte Anfang des Jahres überraschend ein Werbeverbot für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gefordert. Damit hatte der konservative Staatschef eine langjährige Forderung von Teilen der Linken aufgegriffen. Er sieht sich nun aber teils dem Vorwurf ausgesetzt, er wolle den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu Gunsten der Privatsender schwächen. Gewerkschaften befürchten, dass die durch das Werbeverbot entstehenden Einnahmeausfälle nicht vollständig ausgeglichen werden. Der Zentrumspolitiker François Bayrou warf Sarkozy nun vor, er wolle mit dem Plan "das Fernsehen unter Kontrolle bekommen".

Bei France Télévisions machten die Werbeeinnahmen im vergangenen Jahr mit 823 Millionen Euro rund 28 Prozent des Gesamtbudgets aus; der Rest der Einnahmen stammte fast ausschließlich aus der Rundfunkgebühr. Sarkozy hatte eine Kommission damit beauftragt, ihm Vorschläge für eine Gegenfinanzierung des Werbeverbots zu unterbreiten. Dieser Bericht wurde ihm am Mittwoch vorgelegt. Der Präsident äußerte sich darauf aber nicht zu dem Vorschlag der Kommission, die Rundfunkgebühr von 116 Euro fortan mit der Inflation steigen zu lassen. Die EU-Kommission hatte schon am Dienstag erklärt, sie sei "nicht begeistert" davon, dass Frankreich Steuern auf Internet- und Telekom-Anbieter erheben werden.

Das durch die neuen Telekom- und Werbesteuern eingenommene Geld solle dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht "durch eine formalrechtliche Zuweisung", sondern durch eine "politische Entscheidung" zukommen, sagte Sarkozy. Den Präsidenten von France Télévisions soll demnach in Zukunft zudem die Regierung ernennen. Dem Präsidenten zufolge soll dies "nach entsprechender Meinung" der Rundfunkaufsichtsbehörde CSA geschehen. Das Parlament erhalte bei der Personalie zudem mit qualifizierter Mehrheit ein Einspruchsrecht. Bisher wurde der France-Télévisions-Chef allein durch die CSA ernannt.

(25.06.2008 / Quelle: © 2008 AFP)