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14.06.2008 - Datenschützer Schaar fordert Zulassung für Detekteien

Frankfurt/Main (AFP) - Angesichts der Überwachungsaffären bei der Deutschen Telekom, Lidl und anderen Unternehmen hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar ein Zulassungsverfahren für Detekteien gefordert. "Die staatliche Aufsicht über Detekteien muss verstärkt werden", sagte Schaar. Gegen Unternehmen und inzwischen auch eine Behörde wurden unterdessen neue Überwachungsvorwürfe laut. So hat die staatliche Lotterieverwaltung in Bayern einen Detektiv beauftragt.

Schaar forderte gegenüber der "Frankfurter Rundschau", für Detektive müsse auch ein klares Berufsbild definiert werden. Ähnliche Forderungen waren auch schon in der Branche selbst laut geworden. Schaar forderte weiter, künftig müsse es auch möglich sein, unseriösen Detekteien die Zulassung wieder zu entziehen. Mit Blick auf die Rolle der Sicherheitsabteilung der Telekom bei der Überwachung von Aufsichtsratsmitgliedern und Journalisten stelle sich die Frage, ob diese Abteilungen in manchen Unternehmen "selbst zum Sicherheitsrisiko werden".

Die staatliche bayerische Lotterieverwaltung beauftragte eine Detektei, den Betreiber einer Lottoannahmestelle zu überwachen, wie ein Sprecher der Behörde dem "Spiegel" und der "Welt" bestätigte. Ein beauftragter Detektiv, dessen eidesstaatliche Erklärung "Spiegel" und "Welt" vorliegt, hat dabei demnach auch illegale Methoden angewandt. So habe er versucht, durch einen Virus den E-Mail-Verkehr des Annahmestellenbetreibers sowie einer zweiten Person zu überwachen. Die Lottoverwaltung betonte allerdings, die privaten Ermittler seien "explizit" darauf hingewiesen worden, dass "selbstverständlich Recht und Gesetz einzuhalten sind". Die Behörde habe zur Aufklärung des Sachverhalts selbst die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.

Die Bonner Staatsanwaltschaft weitete unterdessen die Ermittlungen in der Überwachungsaffäre bei der Telekom aus. Inzwischen werde gegen elf Beschuldigte ermittelt, berichtet der "Spiegel". Bislang standen acht Verdächtige im Visier der Ermittler. Bei den Ermittlungen wurde zudem eine Einrichtung zum Mitschneiden von Telefongesprächen sichergestellt, sagte ein Telekom-Sprecher der Nachrichtenagentur AFP. Dieses Gerät sei als Standard im sogenannten Konzernlagezentrum eingebaut.

Oberstaatsanwalt Friedrich Apostel sagte dem "Spiegel", das Gerät sei in der Form, in der es entdeckt worden sei, nicht zum Abhören von Gesprächen geeignet gewesen. Die Ermittler wollten allerdings prüfen, ob das Gerät früher möglicherweise zweckentfremdet worden sei. Bislang wird vor allem wegen des Auswertens von Telefonverbindungsdaten gegen die Telekom ermittelt. Es ging dabei nicht um das Abhören von Gesprächen.

(14.06.2008 / Quelle: © 2008 AFP)