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30.05.2008 - Datenschützer geben Regierung Mitschuld an Telekom-Affäre

Bielefeld (AFP) - Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gibt der Bundesregierung eine Mitschuld an der Spitzelaffäre bei der Deutschen Telekom. "Die Regierung hat in den vergangenen Jahren den Datenschutz mit Füßen getreten und auf ein Minimum abgebaut", sagte ein Sprecher des Bündnisses am Freitag in Bielefeld der Nachrichtenagentur AFP. Dies habe Unternehmen anscheinend ermutigt, den Datenschutz weitgehend zu ignorieren und sogar ins Gegenteil zu verkehren. Bei der Telekom sei nun der "größte anzunehmende Unfall" eingetreten. Der Fall zeige, dass Daten über Bürger bei Unternehmen nicht sicher seien und zum Missbrauch verleiteten. "Gelegenheit macht Diebe", fügte er hinzu.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist nach eigenen Angaben ein unabhängiger bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern und Datenschützern gegen die Vollprotokollierung von Telekommunikationsdaten. Die Telekom soll Arbeitnehmervertreter und Journalisten ausspioniert und damit gegen das Post- und Fernmeldegeheimnis sowie das Datenschutzgesetz verstoßen haben.

(30.05.2008 / Quelle: © 2008 AFP)