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30.05.2008 - Schäuble: Unternehmen müssen besser für Datenschutz sorgen

Berlin (AFP) - Die deutschen Telekommunikationsunternehmen müssen nach Ansicht von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) besser für den Datenschutz sorgen. Das für Montag geplante Gespräch mit Branchenvertretern solle die Unternehmen zur Selbstverpflichtung motivieren, sagte eine Schäuble-Sprecherin am Freitag vor Journalisten in Berlin. Die Firmen müssten Vorkehrungen treffen, dass die Datenschutzbestimmungen ordnungsgemäß angewendet werden. Eine Gesetzesverschärfung ist der Sprecherin zufolge nicht Ziel der Gesprächsrunde, die von Staatssekretär Hans Bernhard Beus geleitet wird.

Das Bewusstsein für den Datenschutz müsse in einigen Unternehmen offenkundig geschärft werden, sagte die Sprecherin des Bundesinnenministeriums. "Wir verstehen unsere Initiative nicht als Symbolpolitik, sondern als Einleitung in einen Dialogprozess, der offensichtlich notwendig ist." Ihre Teilnehme zugesagt hätten unter anderem die Deutsche Telekom, Debitel, der Netzbetreiber Telefonica und der Branchenverband Bitkom. Auch das Bundeswirtschaftsministerium werde mit Staatssekretär Bernd Pfaffenbach vertreten sein. Ihm untersteht die Bundesnetzagentur, die laut der Schäuble-Sprecherin Maßnahmen treffen könnte, um die Einhaltung des Telekommunikationsgesetzes sicherzustellen.

Nicht an dem Gespräch beteiligt ist das Bundesjustizministerium. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sei der Auffassung, erst müsse der Sachverhalt gründlich aufgeklärt werden, sagte ihre Sprecherin. "Das Ziel muss ja eigentlich sein, es gar nicht erst zu Verletzungen des Datenschutzes kommen zu lassen", sagte sie. Es sei zu früh zu beurteilen, ob als Konsequenz aus der Affäre bei der Deutschen Telekom die Gesetze verschärft werden müssten oder ob eine Selbstverpflichtung der richtige Weg sei.

(30.05.2008 / Quelle: © 2008 AFP)