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27.05.2008 - Kriminalbeamte für Speicherung von Telefondaten bei Datenschützern

Osnabrück/Berlin (AFP) - Die Spitzelaffäre bei der Telekom hat die Debatte über den Umgang mit Kommunikationsdaten neu entfacht. Der Bund der Kriminalbeamten (BDK) regte am Dienstag an, die Verbindungsdaten sämtlicher Telefonkunden in einem "Sicherheits-Center unter Aufsicht von Datenschützern" zu hinterlegen. Darauf könnten dann sowohl Unternehmen zu Abrechnungszwecken als auch der Staat zur Strafverfolgung streng kontrolliert zugreifen. Oppositionsabgeordnete von FDP und Linker wiesen den Vorstoß umgehend zurück. Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar plädierte für höhere Bußgelder bei Datenschutzverstößen, was wiederum bei den Kriminalbeamten auf Skepsis stieß.

Der DBK-Vorsitzende Klaus Jansen nannte die Telekom-Affäre in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Dienstag eine "Riesenchance für den Datenschutz, die wir nutzen müssen". Eine Speicherung der Verbindungsdaten aller Telefonkunden unter Aufsicht des Datenschutzbeauftragten sei technisch nach Ansicht von Experten kein Problem.

Im Gegenzug bezeichnete die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz eine solche zentrale Datenspeicherung als "Verschlimmbesserung". Dadurch würden "die Begehrlichkeiten des Staates, auf diese Daten zuzugreifen, gerade noch gesteigert." Auch die Linken-Abgeordnete Petra Pau betonte, die Initiative der Kriminalbeamten gehe "am Problem vorbei". Der Datenschutzbeauftragte solle "Daten schützen und nicht horten". Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele kündigte derweil in der "Passauer Neuen Presse" vom Dienstag einen Initiative seiner Partei für die Aufnahme des Datenschutzes ins Grundgesetz an.

Schaar wertete die Bespitzelungsaffäre bei der Deutschen Telekom als Bestätigung für seine Bedenken gegen Datenspeicherung. Als Konsequenz aus der Affäre müsse der Gesetzgeber dafür sorgen, dass "möglichst wenig Daten gespeichert" werden, forderte Schaar in der "Berliner Zeitung" vom Dienstag. Zudem müsse das Bußgeld bei Datenschutzverstößen von derzeit maximal 300.000 Euro deutlich erhöht werden.

Der BDK-Vorsitzende Jansen bezeichnete höhere Bußgelder dagegen als "Placebo". "Die Verbindungsdaten der Kunden haben einen gigantischen wirtschaftlichen Wert", gab er in der "NOZ" zu bedenken. "Wenn Unternehmen die an Dritte verkaufen und tatsächlich irgendwann auffliegen sollten, sind die fälligen Bußgelder im Vergleich dazu nur Trinkgelder."

Die Telekom hatte am Wochenende eingeräumt, dass die Telefonverbindungsdaten der eigenen Führungsspitze im großen Stil ausgewertet wurden. Wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, sollten damit undichte Stellen im Unternehmen aufgespürt werden. Eine Beratungsfirma habe im Auftrag der Telekom die Datensätze auswerten und mit den Telefonnummern und Verbindungsdaten von Journalisten abgleichen sollen, die auf Telekom-Berichterstattung spezialisiert sind.

Der Aufsichtsrat der Telekom bemüht sich Berichten zufolge um eine schnelle Aufklärung des Skandals. Der Präsidialausschuss des Kontrollgremiums habe sich bereits Anfang Mai darauf verständigt, die interne Überprüfung in "wenigen Wochen" abzuschließen, berichtet das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Unternehmenskreise. Der Präsidialausschuss werde in den kommenden Tagen über das weitere Vorgehen beraten. Damit erhöht der wichtigste Ausschuss des Aufsichtsrates nach Angaben der Zeitung den Druck auf Vorstandschef René Obermann.

(27.05.2008 / Quelle: © 2008 AFP)