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23.04.2008 - Seehofer lobt große Fortschritte beim Verbraucherschutz

Berlin (AFP) - Die Bundesregierung hat nach den Worten von Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) seit 2005 große Fortschritte beim Verbraucherschutz erzielt. Dies gelte vor allem für die Lebensmittelsicherheit und -kennzeichnung, erklärte Seehofer am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung des Verbraucherpolitischen Berichts, der zuvor im Bundeskabinett verabschiedet wurde. Unter anderem sei das Hygienerecht für Lebensmittel, Fleisch und Geflügel grundlegend umstrukturiert worden. Außerdem würden Lücken bei der Lebensmittelkontrolle jetzt geschlossen. Zugleich hätten die Verbraucher mehr Rechte, was die Vermittlung und den Abschluss von Versicherungsverträgen und Verbraucherkrediten angehe.

"Wir arbeiten derzeit an neuen Regelungen, um die Menschen vor untergeschobenen Verträgen oder unzulässiger Telefonwerbung zu schützen", fügte Seehofer hinzu. Generell solle aber nicht unnötig Bürokratie erzeugt werden: "Oft reichen auch mehr Information und Transparenz aus."

Der Verbraucherzentrale-Bundesverband (vzbv) kritisierte, zwar habe die Bundesregierung viele verbraucherpolitische Themen angepackt, viele davon aber "leider zu halbherzig". Nach wie vor fehle ein verbraucherpolitisches Gesamtkonzept. Als Beispiele nannte Vorstand Gerd Billen das "wenig ambitionierte Verbraucherinformationsgesetz, die aktuellen Pläne zur Ausweitung der Fahrgastrechte, zu Telefonwerbung und zur Nährwertkennzeichnung". Außerdem ziele die Regierung zu sehr auf die Eigenverantwortlichkeit der Verbraucher ab. Gefragt seien aber wirksame Kontrollen und Sanktionen bei Spielzeug und Lebensmitteln oder Mindeststandards für den Energieverbrauch von Elektrogeräten.

Als "Blendwerk" bezeichnete die verbraucherpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Nicole Maisch, das Papier. Es mache klar, "welch geringen Stellenwert Verbraucherpolitik für die Bundesregierung hat", erklärte sie. Statt den Verbrauchern "bei ihren alltäglichen Problemen mit steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen, bei Telefonterror, giftigem Spielzeug und Abzocke im Internet effektiven Rechtsschutz zu gewähren", blende Seehofer die Öffentlichkeit mit Ankündigungen und Positionspapieren.

(23.04.2008 / Quelle: © 2008 AFP)