Weblog IT-Recht

Nur ein kurzer Hinweis im Weblog auf die neue, seit 01.04.08 geltenden Musterwiderrufsbelehrung. In § 16 der BGB InfoVO hat der Gesetzgeber eine Übergangsregelung geschaffen, dass die alten Belehrungen bis zum 01.10.2008 grundsätzlich weiterverwendet werden können. Sie sind dann nach dem Willen des Verordnungsgebers als ausreichende Belehrungen und gültige Muster zu verstehen. Der Gesetzestext [...] mehr

Das KG Berlin hat in einem Beschluss vom 11.04.2008, Az. 5 W 41/08, entschieden, dass die Abkürzung des Vornamens “der Vertretungsperson einer juristischen Person” - also des Geschäftsführers - im Impressum einer Webseite nicht zulässig ist. Gemäß § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 240 EGBGB, § 1 Abs. 1 Nr. 3 BGB-InfoV ist im [...] mehr

Mit dem Gesetz zum Schutz geistigen Eigentums vom 11.04.2008 hat der Bundestag neben einigen anderen Dingen auch die Höhe der erstattungsfähigen Anwaltsgebühren begrenzt.Bei einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs sollen diese zukünftig nicht mehr als 100 Euro betragen. Den meist völlig überzogenen Forderungen der Anwälte der Musikindustrie wird damit der [...] mehr

Nachdem einige Staatsanwaltschaften der Musikindustrie keine Auskünfte wegen illegalem Filesharing mehr ermitteln, weil die Massenverfahren nicht mehr zu bewältigen sind (so insbesondere Wuppertal, Duisburg, und die Staatsanwaltschaften in Schleswig Holstein) - einige Oberstaatsanwälte vertreten mittlerweile die - richtige - Auffassung, von der Aufklärung solcher Delikte, zumindest wenn sie nicht gewerblich begangen werden und sich im [...] mehr

Im Weblog hatten wir bereits über die Zulässigkeit von Bewertungsportalen im Internet wie etwa spickmich.de (für Lehrer) oder meinprof.de (für Universitätsprofessoren und -lehrpersonal) berichtet. Gerichte hatten gegen diese Bewertungsportale keine Bedenken und Unterlassungsklagen der dort Kritisierten jeweils abgewiesen. Jetzt aber geht der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Alexander Dix, mit einen Bußgeldbescheid wegen zweier Ordnungswidrigkeiten [...] mehr

Wer in Internetauktionen gefälschte Markenwaren anbietet, haftet auf Unterlassung und Schadensersatz. Wie der Bundesgerichtshof jetzt (30.04.08) erneut entschieden hat, haftet neben dem Anbietenden auch das Portal des Internetauktionshauses, über das entsprechende gefälschte Markenware angeboten wird, auf Unterlassung. Das gesetzlich vorgesehene Haftungsprivileg der Host-Provider gelte nur für die strafrechtliche Verantwortlichkeit und die Haftung auf Schadensersatz. Voraussetzung für [...] mehr

Das Bundesministerium der Justiz hat jetzt die neue Fassung einer überarbeiteten Widerrufsbelehrung für den Fernabsatz- und Onlinehandel veröffentlicht. Umfasste der erste Entwurf zu Beginn des Jahres noch mehrere Seiten, ist die jetzt veröffentlichte Fassung wesentlich gekürzt und entspricht in etwa der Länge der bisherigen Widerrufsbelehrungen. Die Überarbeitung der Musterwiderrufsbelehrung war notwendig, weil die Gerichte die bisherige [...] mehr

Ein Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme hat nach eigenen Worten des Gerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier heute das Bundesverfassungsgericht bei der Verkündung seines Urteils zur Rechtmäßigkeit von Online Durchsuchungen geschaffen. Weil mit dem heimlichen Zugriff auf den Computer besonders intensiv in das [...] mehr

Wer zu Recht abgemahnt wird, ist zur Meidung der Wiederholungsgefahr verpflichtet, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Meist verpflichtet man sich darin gegenüber dem Abmahnenden. Die Wiederholungsgefahr kann aber auch dadurch ausgeräumt werden, dass man gegenüber der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs selbst auf den eigenen Wettbewerbsverstoss hinweist und sich ihr gegenüber zur Unterlassung verpflichtet. Diese Praxis [...] mehr

Auf Bewertungsportalen können Internetnutzer Ihre Beurteilung der Leistungen anderer Personen veröffentlichen. Solche Bewertungsportale existieren mittlerweile für zahlreiche Berufsgruppen, Aufmerksamkeit der veröffentlichten Rechtsprechung errangen allerdings vorwiegend Beurteilungsplattformen für Lehrer und Professoren, nicht zuletzt auch, weil einige der auf diesen Internetseiten kritisierten versuchten, gerichtlich mit einstweiligen Verfügungen gegen die Internetplattformen vorzugehen. Nachdem bereits im letzten Jahr zahlreicher Urteile [...] mehr