IT-Recht

Ab sofort ist der neue Patentserver des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie online. Das Internetportal bietet umfassende Informationen rund um das Thema Patente und geistiges Eigentum. Wie melde ich ein Patent an? In welchen Datenbanken kann ich nach dem neuesten Stand der Technik recherchieren? Wie verwerte ich meine Erfindung? Was ist eine Lizenz? Auf diese Fragen gibt der Patentserver eine Antwort. Das Portal informiert zudem über die Förderprogramme des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) im Bereich des geistigen Eigentums und stellt zahlreiche Kontakte und Beratungsadressen für die Patentierung und Verwertung von Erfindungen zur Verfügung. weiter ...

Die Bereiche IT und Telekommunikation gewinnen auch im Gebiet der Rechtssprechung beständig an Bedeutung. Deshalb hat der Gesetzgeber für besonders spezialisierte Rechtsanwälte zum 1. November 2007 die Fachanwaltschaft für Informationstechnologierecht eingeführt. Erstmals wurde jetzt auch von der Rechtsanwaltskammer Sachsen dieser Titel vergeben. Rechtsanwalt Dr. Christian Klostermann aus Zwickau ist einer der ersten Fachanwälte in Sachsen, die sich in diesem Fachbereich spezialisiert haben. weiter ...

Mit der an 22.05.07 in Kraft getretenen Änderung des § 15 b GewO gelten weitere neue Pflichtangaben für Unternehmen in ihrer geschäftlichen Korrespondenz. Bereits zu Anfang des Jahres mussten Unternehmen in ihrer elektronischen Kommunikation eine Änderung der gesetzlichen Pflichtangaben einarbeiten. Die neue Änderung gilt anders als damals nicht nur für die elektronische Kommunikation, sondern für jedes Dokument, ist also auch im normalen Briefverkehr zu beachten.  Von Rechtsanwalt Dr.Christian Klostermann. weiter ...

Das Europäische Parlament in Straßburg hat in seiner Sitzung vom 14.12.2005 die Weichen für die Speicherung und Auswertung der Daten von Telefonaten, SMS-Kurzmitteilungen und der Internetnutzung gestellt. Mit einer Mehrheit von über 62% entsprachen die Parlamentarier dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste verarbeitet werden". Dabei regelt die Richtlinie sowohl den Umfang als auch die Dauer der Datenspeicherung. Von Henning Croissant weiter ...

In seiner Plenarsitzung vom 14. Oktober 2005 hat der Bundesrat die Novelle der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) ohne Änderungen beschlossen. Der Bundesrat folgte somit dem Vorschlag der Bundesregierung vom 12. August diesen Jahres. Von Henning Croissant weiter ...

Internetnutzer sehen sich immer mehr und immer authentischer scheinenden "Phishing"-Attacken ausgesetzt. Die andauernde und steigende Gefahr findet in Deutschland aber bisher noch keine adäquate Entsprechung in Strafverfolgung und Rechtsprechung. Von Henning Croissant weiter ...

Ab dem 15. Januar können Internetnutzer auch internationalisierte Domain-Namen mit der Endung .org anmelden. Die Public Interest Registry (PIR), der Betreiber der generischen Top-Level-Domain .org, lässt damit Internetadressen in deutscher Schreibweise mit Umlauten zu. Damit folgt PIR den Vorgaben für Standards für internationalisierte Domain-Namen und den Vorgaben des Dachverbandes Internet Corporation of Assigned Names and Numbers (ICANN). Von Joachim Kuss weiter ...

Kunden, die im Internet Waren deutlich günstiger als zum Normalpreis einkaufen, haben auch dann einen Anspruch auf Lieferung, wenn die Artikel auf der Website irrtümlich falsch ausgezeichnet sind. Zu diesem Ergebnis kommt das Amtsgericht Hamburg-Barmbeck in einem aktuellen Urteil (Az.: 822 C 208/03). Selbst bei großen Preisunterschieden könne der Betreiber des Webshops seinem Kunden keinen Rechtsmissbrauch unterstellen, wenn dieser aufgrund einer falschen Preisangabe eine Bestellung aufgebe, argumentierte der Richter. Von Quellen: heise.de, Amtsgericht Hamburg-Barmbeck weiter ...

Nicht, wenn es nach dem Oberlandesgericht Celle in Niedersachsen geht. In einem aktuellen Fall hatte eine Internetagentur für einen Kunden eine Domain auf eigenen Namen eintragen lassen und dies als Teil eines Auftrags zur Website-Erstellung angeboten. Nach dem Urteil steht eine Domain auch formal nur dem Namensträger zu, eine Agentur darf sich deshalb auch nicht bei der Denic als Inhaber eintragen lassen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Revision beim Bundesgerichtshof ist gestattet, da es sich um eine "Grundsatzfrage" handele. Von Quellen: Oberlandesgericht Celle, heise.de weiter ...

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil (Aktenzeichen: I ZR 317/01) zur Frage von Verweisen auf externe Webseiten Stellung genommen. Diese sogenannten Hyperlinks machten das Internet in seiner unübersehbaren Fülle erst nutzbar, so die Richter. Sie reduzierten die Haftung für den Inhalt der Seiten, auf die verwiesen wird. Eine eingehende rechtliche Prüfung ist danach nicht erforderlich. Für auf den ersten Blick erkennbare rechtswidrige Inhalte sei dagegen der Linksetzende auch verantwortlich. Von Von Joachim Kuss weiter ...

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat sich mit der Frage befasst, ob Werbeagenturen für eine wettbewerbswidrige Werbekampagne haftbar zu machen sind. Im vorliegenden Fall sollte eine Werbeagentur für einen Getränkeautomatenhersteller verschiedene Werbe-Mailingaktionen durchführen. Aufgrund dieser Mailingaktion flatterte dem Getränkeautomatenhersteller eine anwaltliche Abmahnung mit dem Inhalt ins Haus, diese rechtswidrige Mailingaktionen zu unterlassen. Der abgemahnte Auftraggeber wollte die Unterlassungserklärung jedoch nur abgeben, wenn die beauftragte Werbeagentur für die Kosten aufkommen würde. Die Werbeagentur lehnte es jedoch ab, die Kosten der Abmahnung zu übernehmen. Von Quelle: Oberlandesgericht Düsseldorf weiter ...